Die irrwitzige deutsche Energiepolitik
überrascht täglich mit neuen Wendungen. Laut Netzagentur versuchen
nun nicht nur Golfplätze, sondern auch Sparkassen, Textilhäuser und
Seniorendienste, sich als energieintensiv zu deklarieren, um Rabatte
beim Netzentgelt zu erhalten. Das ist jene Umlage, für die Politik
die Regeln gelockert hat, um der Kostenexplosion durch die
überhastete Energiewende entgegenzuwirken. Einen Rabatt-Antrag zu
stellen ist legitim. Schlimm ist, dass die Netzagentur vielen der
absurden Anträge stattgeben muss. Mit jedem Betrieb, dem sie einen
Nachlass gewährt, steigt die Belastung für andere, vor allem für die
privaten Verbraucher. Auch der jüngste Versuch, die Auswüchse des
Rabattunwesens zu begrenzen, macht alles nur schlimmer. Auf Druck der
EU wird nun verboten, dass echte Großverbraucher sich komplett vom
Netzentgelt befreien lassen können. Dabei sind Rabatte für sie
zwingend, sonst geht noch manche deutsche Stahl- oder Aluhütte in die
Knie. So zieht ein Staatseingriff immer neue nach sich. Die große
Koalition sollte sich nicht bis Weihnachten Zeit lassen, um mit dem
Regieren zu beginnen. Auf der Reformbaustelle Energiepolitik muss
rascher angepackt werden.
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