Rheinische Post: Altmaier will Soli-Abbau durch Einführung eins Steuerfreibetrags auf 2020 vorziehen

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Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) will Bürger
und Unternehmen durch die Einführung eines Steuerfreibetrags bereits ab 2020 vom
Solidaritätszuschlag entlasten. “Ich schlage einen Freibetrag vor, damit alle
Steuerzahler von der Soli-Abschaffung profitieren und zwar mit Wirkung schon ab
2020, nicht erst ab 2021″, sagte Altmaier der Düsseldorfer “Rheinischen Post”
(Samstag). “Wir müssen den Soli für alle abschaffen, nicht nur für 90 Prozent
der Steuerzahler”, sagte Altmaier. “Dafür müssen wir in dieser
Legislaturperiode bereits jetzt die Schritte festlegen”, sagte der
Wirtschaftsminister. “Das würde Investitionen und Wachstum ankurbeln”, erklärte
er. Altmaier hatte bereits im August einen Vorschlag für den schrittweisen
kompletten Soli-Abbau bis 2026 vorgelegt. Demnach sollte 2021 im ersten Schritt
ein jährlicher Steuerfreibetrag von rund 17.000 Euro eingeführt werden. Wer
weniger Einkommensteuer entrichtet, soll demnach gar keinen Soli mehr bezahlen.
Bei allen übrigen Steuerzahlern soll die Steuerbemessungsgrundlage für den Soli
um den Freibetrag verringert werden. Diesen ersten Schritt will Altmaier nun von
2021 auf 2020 vorziehen. Der Wirtschaftsminister bekräftigte auch seine
Forderung nach einer Netto-Entlastung für alle Unternehmen durch eine
Firmensteuerreform. “Wir brauchen auch eine Unternehmenssteuerreform für alle
Unternehmen, nicht nur für die Personengesellschaften”, sagte Altmaier.
“Kernpunkt einer umfassenden Unternehmenssteuerreform muss sein, die
Steuerbelastung auf einbehaltene Unternehmensgewinne auf 25 Prozent zu senken.
Damit muss auch eine Netto-Entlastung der Wirtschaft einhergehen”, forderte er.
Die Reform werde sich mittel- und langfristig selbst finanzieren durch
Wachstumseffekte. “Kurzfristig müssen wir sicherlich gegenfinanzieren, indem wir
Spielräume für den Abbau von Ausgaben und Subventionen prüfen”, sagte Altmaier.

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