Die Pläne der großen Koalition zur
Flexibilisierung der Arbeitszeitregeln gehen nach den Worten von
Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer nicht weit genug und an den
Bedürfnissen der Wirtschaft vorbei. „Die deutsche Wirtschaft braucht
mehr als bloße Experimentierräume, wir fordern mit Nachdruck ein
grundlegendes Update des Arbeitszeitgesetzes“, sagte Kramer der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). „Die
starren Regulierungen im Arbeitszeitgesetz zur täglichen
Höchstarbeitszeit und zur Ruhezeit passen nicht mehr in die
betriebliche Realität und den internationalen, durch Globalisierung
und Digitalisierung getriebenen Wettbewerb“, erklärte der Präsident
der Bundesvereinigung der Arbeitgeberverbände (BDA).
Handwerkspräsident Hans Peter Wollseifer hatte in der „Rheinischen
Post“ den neuen Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD)
aufgefordert, die gesetzlichen Arbeitszeitregeln zu lockern. Aus
Arbeitgebersicht ist wegen der Digitalisierung der starre
Acht-Stunden-Tag ohnehin bereits überholt, da Arbeitnehmer jederzeit
online tätig werden können. Der Koalitionsvertrag von Union und SPD
sieht die Einführung von Experimentierklauseln in Tarifverträgen vor.
Das geht den Arbeitgebern aber nicht weit genug. „Für die Ruhezeiten
benötigen wir erweiterte, gesetzliche Öffnungsklauseln für
Tarifverträge“, sagte Kramer. „Es geht nicht darum, Arbeitnehmer
durch Gesetz zu Mehrarbeit zu verpflichten“, sagte Kramer. Änderungen
des Arbeitszeitgesetzes würden tarifliche oder arbeitsvertragliche
Regelungen nicht antasten.
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