Rheinische Post: BAMF-Chefin Cordt macht Druck für Auslesen der Handy-Daten von Flüchtlingen

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Die Chefin des Bundesamtes für Migration und
Flüchtlinge, Jutta Cordt, macht Druck für den umstrittenen
Gesetzentwurf, dass ihre Behörde künftig die Handy-Daten von
Flüchtlingen auslesen darf. „Das Auslesen von Handy-Daten würde uns
bei Antragstellern ohne Pass helfen, Identität und Herkunft
festzustellen“, sagte Cordt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). „Mit diesen Daten wäre es auch
leichter zu beurteilen, ob die Antragsteller tatsächlich einen
Asylgrund haben. Das würde unsere Arbeit unterstützen.“ Cordt
betonte, integriertes Flüchtlingsmanagement bedeute nicht nur, Bund
und Länder zu vernetzen, sondern auch über den Tellerrand zu schauen
und zu prüfen, welche Möglichkeiten es noch gebe, den
BAMF-Entscheidern eine größtmögliche Hilfestellung bei ihrer Arbeit
zu bieten. „Ein Beispiel ist der aktuelle Gesetzentwurf zur Frage, ob
wir in begründeten Fällen künftig Handy-Daten auslesen dürfen.“

KONTEXT

Das Bundeskabinett hat im Februar ein Gesetz verabschiedet,
wonach es dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
ermöglicht werden soll, bei der Feststellung der Identität von
Flüchtlingen auf deren Smartphones zuzugreifen. Der Bundestag berät
zurzeit über das Gesetz. Datenschützer sind strikt dagegen.

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