Rheinische Post: Bouffier regt Bündnis für Integration an / Sachleistungen für abgelehnte Asylbewerber

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Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier regt
ein Bündnis für Integration mit allen beteiligten Gruppen aus
Politik, Gesellschaft und Wirtschaft an. Außerdem fordert der
CDU-Politiker, dass abgelehnte Asylbewerber künftig nur noch
Sachleistungen erhalten sollen. Jedem Bedürftigen müsse das Minimum
für den Lebensunterhalt zur Verfügung gestellt werden, das gelte auch
für Asylbewerber, deren Antrag abgelehnt wurde, die aber noch in der
rechtlichen Auseinandersetzung stehen. „Ich habe seit jeher die
Meinung vertreten, dass man diesen Asylbewerbern aber bis zur
rechtlichen Klärung der Asylfrage Sachleistungen zur Verfügung
stellen sollte, anstatt Geld zu überweisen“, sagte Bouffier der in
Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Und
wenn der Asylantrag eines Asylbewerbers in einem fairen,
rechtsstaatlichen Verfahren abgewiesen wird, muss er das Land
verlassen. So einfach ist das eigentlich.“ Der stellvertretende
CDU-Vorsitzende forderte einen ganzheitlichen Ansatz in der
Integrationspolitik. In Hessen habe er 2015 einen Asylkonvent
einberufen, „in dem Vertreter von Politik, Kirchen,
Migrantenverbänden, Ärztekammern, Wohlfahrtsorganisationen, Polizei
und Handwerksvertreter darüber sprechen und auch handeln, wie wir
Flüchtlinge integrieren können“, sagte Bouffier. „Wir haben über 1000
Flüchtlinge in Ausbildung gebracht, Sprachschulen gegründet, Ärzte
mit Dolmetschern und Praktikern zusammengebracht, um auf kulturelle
Unterschiede bei den Medizin-Checks einzugehen“, so Bouffier. „So
etwas brauchen wir bundesweit, deshalb würde ein solches Bündnis für
Integration Sinn ergeben.“

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