Die Mitbestimmung im nordrhein-westfälischen
Landesdienst muss nach Ansicht der Christlich-Demokratischen
Arbeitnehmerschaft (CDA) ausgeweitet werden. Die Einschränkung der
Mitbestimmung in NRW zu Zeiten der schwarz-gelben Landesregierung sei
ein Zugeständnis an den Koalitionspartner FDP gewesen. „Wir müssen
diesen Kompromiss jetzt nicht mehr verteidigen“, sagte CDA-Landeschef
Ralf Brauksiepe der „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). Die
Vorstellungen der CDA liefen im Wesentlichen darauf hinaus, das
Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) wieder so zu gestalten, wie es
bis zur umstrittenen Reform im Jahr 2007 bestanden habe, sagt der
Landtagsabgeordnete Peter Preuss, der dem CDA-Landesvorstand
angehört. Beide zeigten sich zuversichtlich, die
CDU-Landtagsfraktion für ihre Position gewinnen zu können.
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