Rheinische Post: CDU will verbindliche Preisempfehlung für CO2

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Die CDU will mit einem Mix aus mehr
Solarenergie auf Gebäude, neuen Kraftstoffen und Technologien sowie
der Einbeziehung des Verkehrs in den CO2-Zertifikatehandel beim
Klimaschutz aus der Defensive kommen. Die Union sei für eine
„verbindliche Preisempfehlung für CO2“, heißt es in einem
Diskussionspapier, das die CDU-Vorsitzenden von Niedersachsen und
Baden-Württemberg, Bernd Althusmann und Thomas Strobl, im Auftrag der
Parteispitze erarbeitet haben. Das Papier liegt der Düsseldorfer
„Rheinischen Post“ (Samstag) vor. Kohlendioxid und andere
Treibhausgase sollten künftig „bepreist werden – transparent und
global“, heißt es in dem Papier. Eine CO2-Steuer lehnt die CDU jedoch
ab. „Wir favorisieren dabei den Zertifikatehandel, weil er ein
Mindestziel der Emissionsreduktion deutlich genauer erreichen kann
als eine Steuer“, heißt es in dem Papier. Althusmann und Strobl
schlagen darüber hinaus einen Mix weiterer Maßnahmen vor. So soll die
Photovoltaik an Gebäuden weiter ausgebaut werden. „Die EEG-Umlage auf
Eigenverbrauch bei Solarstrom wollen wir wieder abschaffen“,
schreiben sie. Für die energetische Gebäudesanierung wollen sie einen
„Sonderfonds“ einführen. Sie setzen zudem auf neue synthetische
Kraftstoffe, autonomes Fahren, eine fahrradfreundlichere
Infrastruktur und „Flugtaxis“ bis spätestens 2025. Innerparteilich
wird aber auch über eine höhere Kfz-Steuer für emissionsstarke Autos
nachgedacht.

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