CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt wirft
der SPD eine anspruchslose Finanzpolitik vor und beharrt auf einem
Schuldenabbau des Bundes ab 2016. „Schuldentilgung ist die Reinkultur
der Finanzstabilität“, sagte Dobrindt der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Dass nach dem ausgeglichenen
Haushalt die Rückzahlung der Altschulden der nächste Schritt ist,
haben wir in Bayern vorgemacht und das muss auch für den Bund der
Anspruch sein“, so Dobrindt. In der noch geltenden Finanzplanung von
Bundesfinanzminister Schäuble ist vorgesehen, dass der Bund 2015
einen ausgeglichenen Haushalt vorlegt und die folgenden Überschüsse
für die Schuldentilgung einsetzt. Im Unions-Wahlprogramm wird dies
ebenfalls als Ziel festgeschrieben.
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