Rheinische Post: Die SPD kämpft mit der Vergangenheit Kommentar Von Martin Kessler

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Die rot-grüne Bundesregierung schuf 2003 eine
Reform, die sich die Union nie getraut hätte. Sie legte Sozialhilfe
und Arbeitslosenhilfe zusammen und kombinierte daraus eine Leistung,
die all denen zukommen soll, die aus eigener Kraft kein eigenes
Einkommen erzielen können. Damit manche Arbeitnehmer nicht in
Versuchung geraten, sich ihren Lebensunterhalt vom Staat bezahlen zu
lassen, achteten SPD und Grüne darauf, dass zwischen aktuellen Löhnen
und der neu geschaffenen Grundsicherung ein hinreichender Abstand
besteht. So sollte ein starker Anreiz entstehen, tatsächlich Arbeit
aufzunehmen. Von diesem System, das Deutschland seit 2005 über sechs
Millionen neue sozialversicherungspflichtige Jobs einbrachte und die
Arbeitslosigkeit auf Tiefstände drückte, will sich die SPD mit aller
Gewalt verabschieden. Die Parteivorsitzende Andrea Nahles hat mit der
Idee des Bürgergelds nun genau die Variante vorgeschlagen, die das
Lohnabstandsgebot beseitigt, für viele Beschäftigte der unteren
Lohngruppen Schwarzarbeit attraktiv und die Aufnahme regulärer Arbeit
zum Minusgeschäft macht. Das widerspricht dem Leistungsgedanken, dem
sich die SPD ausdrücklich verpflichtet fühlt. Denn es sind die
Steuern der Facharbeiter und der Mittelschicht, die für die
Einkommenssicherung derer aufkommen, die sich im Niedriglohnsektor
befinden. Um den Lohnabstand wenigstens ansatzweise halten zu können,
schlägt Nahles eine Vielzahl von Subventionen für Niedrigverdiener
und Aufstocker sowie eine Erhöhung des Mindestlohns und Zuschüsse zur
Sozialversicherung vor. Das alte System der rot-grünen Regierung wird
damit auf den Kopf gestellt. Die Sozialdemokraten haben recht, wenn
sie sich darüber empören, dass Reiche sich über geheime Konten und
raffinierte Sparmodelle der Steuerpflicht entziehen. Sie dürfen aber
nicht zulassen, dass die Steuerzahler den Eindruck gewinnen, sie
alimentierten Menschen, die nicht arbeiten wollen oder vom Staat
kassieren und ihre Kasse mit Schwarzarbeit aufbessern wollen. Es ist
zweifellos nicht einfach, von den Hartz-IV-Sätzen auf Dauer zu leben.
Die Aufgabe des Staates aber ist es nicht, einen angemessenen
Lebensstandard für alle zu garantieren, sondern alle dazu Fähigen in
die Lage zu versetzen, ein solches Einkommen zu erzielen. Das ist das
Prinzip des Förderns und wäre zugleich zukunftsgerichtete
SPD-Politik. Schade, dass diese stolze Partei noch immer die
Schlachten der Vergangenheit schlägt, um ihr Hartz-IV-Trauma zu
überwinden. Bei den Wählern dürfte diese Form der
Vergangenheitsbewältigung wenig Anklang finden.

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