Rheinische Post: DIHK-Chef Schweitzer lehnt Aufgabe der schwarzen Null ab

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Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertags
(DIHK), Eric Schweitzer, hat die SPD-Forderung nach einem Wiedereinstieg in die
Neuverschuldung für mehr öffentliche Investitionen als unnötig zurückgewiesen.
“Die Konjunkturaussichten werden schlechter – umso wichtiger ist es für die
Wirtschaft, dass die Politik zügig Zukunftsinvestitionen in den Ausbau der
Energienetze, in moderne Verkehrswege, aber auch in die digitale Infrastruktur
umsetzt”, sagte Schweitzer der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Die
Unternehmen erwarteten von der Politik hier klare inhaltliche Signale, nicht
aber Streit um Symbolthemen wie die schwarze Null. “Wenn der Staat mehr
investieren will, muss er aktuell auch keine neuen Schulden aufnehmen”, sagte
der DIHK-Präsident. “Wenn wir seit 2014 nur die Hälfte der zusätzlichen
Steuereinnahmen in einen Investitionsfonds gepackt hätten, wäre der jetzt mit
mehr als 230 Milliarden Euro gefüllt”, so Schweitzer. Hinzu komme: “Steuermittel
in zweistelliger Milliardenhöhe fließen aktuell wegen mangelnder
Planungskapazitäten, langer Planungszeiten und fehlender Umsetzungskapazitäten
nicht in die dringend erforderlichen Investitionsprojekte. Statt neue Schulden
zu machen, sollte die Politik deshalb für schnellere Planungsverfahren sorgen
und Bürokratie-Blockaden lösen”, erklärte der DIHK-Chef. In der Praxis brauche
es derzeit von der Planung bis zur Fertigstellung von Infrastrukturprojekten oft
Jahre oder Jahrzehnte.

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