Rheinische Post: Dreistigkeit der Rechten ist unerträglich Kommentar Von Detlev Hüwel

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Eigentlich sollte heute auf dem NRW-Gipfel
darüber beraten werden, wie die Flüchtlingspolitik organisatorisch
und finanziell „zukunftsfest“ gestaltet werden kann. Doch diese
dringend notwendige Debatte wird von den jüngsten Übergriffen auf
Asylunterkünfte überschattet. Die Dreistigkeit der Rechten, die sich
Zutritt zu Heimen verschafft haben, ist unerträglich. Natürlich
sollen mit den Fotos von neugestalteten Zimmern billigste Emotionen
geschürt werden. Das Land muss daher dafür sorgen, dass sich
dergleichen nicht wiederholt. Das hat nichts mit Geheimniskrämerei zu
tun, aber viel mit Schutz der Privatsphäre, auf die auch die
Flüchtlinge ein Anrecht haben. Die Flüchtlingspolitik ist eine
gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die im Endeffekt nicht bei den
Kommunen abgeladen werden kann. Auch Bund und Länder sind finanziell
in der Pflicht. Doch es geht nicht allein ums Geld. 15
Oberbürgermeister und Landräte aus dem Ruhrgebiet – die meisten mit
SPD-Parteibuch – beschweren sich darüber, dass das Land bei der
Abschiebung künstlich hohe Hürden errichtet. Man darf gespannt sein,
ob heute auf dem Gipfeltreffen auch dieses für die Landesregierung
heikle Thema zur Sprache kommt.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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