Rheinische Post: FDP fordert Bundestags-Kontrolle für Rüstungsexporte

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Nach der Verständigung der Vereinten Nationen
auf mehr Waffenkontrolle hat die FDP auch für Deutschland eine
schärfere Regelung verlangt. „Der Bundestag muss bei Rüstungsexporten
zeitnah informiert werden“, sagte der FDP-Außenexperte Bijan
Djir-Sarai der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Donnerstagausgabe). Die derzeitige Regelung mit der Vorlage eines
Berichtes im Folgejahr sei nicht zeitgemäß, so der FDP-Politiker. Er
forderte zugleich ein parlamentarisches Kontrollgremium, um beim
Rüstungsexport den Bundestag besser zu beteiligen.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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