Rheinische Post: Gerd Müller verteidigt UN-Migrationspakt gegen Kritiker

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Bundesentwicklungsminister Gerd Müller (CSU)
hat den UN-Migrationspakt auch gegen Kritiker aus den eigenen Reihen
verteidigt. „Derzeit wird zum Teil sehr bewusst Panik erzeugt. Das
trägt nicht zur sachlichen Diskussion bei und ärgert mich“, sagte
Müller der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Der
UN-Migrationspakt sei kein rechtlich bindendes Dokument, sondern eine
Absichtserklärung zu der Frage, wie man illegale Migration verhindern
und legale Migration besser ordnen könne. „Alle, die jetzt den
Menschen weismachen wollen, Deutschland müsste Hoheitsrechte aufgeben
und hätte keinerlei Kontrolle mehr über die eigene Migrationspolitik,
die sagen schlicht die Unwahrheit“, betonte Müller. Das werde auch
nicht durch ständige Wiederholung richtiger. Der Pakt trage dazu bei,
illegale Migration zu verhindern, sagte der CSU-Politiker. Zuletzt
hatte der Bundesgesundheitsminister und Kandidat für den
CDU-Parteivorsitz, Jens Spahn, eine Abstimmung über den Umgang mit
dem UN-Migrationspakt auf dem CDU-Bundesparteitag gefordert. Zudem
brachte Spahn eine Verschiebung der Unterzeichnung ins Spiel.

Pressekontakt:
Rheinische Post
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