Rheinische Post: Giffey und Spahn fordern Union und SPD zu Zusammenhalt und Erfüllung des Koalitionsvertrags auf

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Die Bundesminister Franziska Giffey (SPD) und
Jens Spahn (CDU) haben die große Koalition eindringlich aufgefordert,
die bevorstehende Halbzeitbilanz nicht für den Bruch der Regierung zu
nutzen. Union und SPD hätten zusammen viel geschafft, das müsse
herausgestellt werden, sagten die Familienministerin und der
Gesundheitsminister übereinstimmend in einem Doppelinterview mit der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Samstag). Giffey betonte: “Ich bin
ganz klar dafür: Verträge sind einzuhalten.” Im Koalitionsvertrag
stünden gute Sachen. Ohne die Sozialdemokraten in der Regierung wäre
Vieles nicht erreicht worden. Es gebe aber auch noch viel zu tun.
“Die Zeit ist ja noch nicht rum. Die Menschen im Land, und auch
unsere internationalen und europäischen Partner, erwarten von uns
eine verlässliche, kontinuierliche Regierung, auf die sie bauen
können. Das ist unsere Verantwortung.” Sie hoffe, dass das Union und
SPD gelinge. Spahn sagte: “Die Frage ist, wie wir Bilanz ziehen.
Bewerten wir die bisherigen Erfolge oder steht das im Fokus, was
bisher noch nicht erreicht ist? Liegt der Schwerpunkt auf Letzterem,
wird es schwierig.” Er sei gegen eine Neuauflage der großen Koalition
gewesen, aber die schwarz-rote Halbzeitbilanz könne sich sehen
lassen. “Wir arbeiten gut zusammen. Deshalb bin ich dafür, dass wir
die Habenseite herausstellen.”

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