Rheinische Post: Grüne fordern „kompletten Neustart“ beim Verfassungsschutz

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Die Grünen halten personelle Konsequenzen an
der Spitze des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) für nicht
ausreichend. „Auch die strukturellen Probleme der Behörde sind schon
seit Jahren offensichtlich und beeinträchtigen die Arbeitsfähigkeit
des Verfassungsschutzes“, sagte Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic
der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). „Wir brauchen einen
kompletten Neustart“, erklärte die Grünen-Politikerin. BfV-Präsident
Hans-Georg Maaßen habe den „Verfassungsschutz in eine tiefe
Vertrauenskrise gestürzt“. Auf der langen Liste der Verfehlungen
stehe auch eine Blockade bei der Aufklärung des NSU-Skandals, zudem
habe er im Fall Amri über die Aktivitäten des Verfassungsschutzes
„getäuscht“, erläuterte Mihalic.

Pressekontakt:
Rheinische Post
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Original-Content von: Rheinische Post, übermittelt durch news aktuell

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