Rheinische Post: Grüne fordern von Scholz Finanzierungszusagen für Kohleausstieg

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Die Grünen haben Finanzminister Olaf Scholz
(SPD) aufgefordert, beim Kohleausstieg unverzüglich die Finanzierung
von mehr Strukturfördermitteln für die Kohleregionen und von
Entschädigungen der Energiekonzerne aus dem Bundeshaushalt
sicherzustellen. „Die Bundesregierung hat leider selbst entschieden,
den Energiekonzernen für die Abschaltung von Kohlekraftwerken
Entschädigungen zahlen zu wollen. Dann muss sie jetzt aber auch sehr
rasch Butter bei die Fische geben“, sagte Fraktionsvize Oliver
Krischer der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstag). „Wir brauchen
eine schnelle und klare Ansage von Finanzminister Olaf Scholz, wie
viel er für die Strukturförderung der Kohleregionen und die
Entschädigungen der Konzerne in den kommenden Jahren ausgeben will“,
sagte Krischer. „Deutschland muss auf der Klimakonferenz Anfang
Dezember zeigen, dass es den Kohleausstieg ernst meint“, sagte er.

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