Rheinische Post: Grüne werfen SPD mangelnde Solidarität im Kampf gegen hohe Mieten vor

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Die Grünen haben der SPD wegen ihrer Kritik an
den Plänen von Parteichef Robert Habeck, große Immobilienkonzerne im
Kampf gegen hohe Mieten „notfalls“ zu enteignen, mangelnde
Solidarität vorgeworfen. Der Politische Bundesgeschäftsführer der
Grünen, Michael Kellner, sagte der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstag): „Die SPD war mal eine
stolze Partei der Solidarität und Gemeinwohlorientierung. Heute
stellt sie sich mit CDU, CSU und FDP gegen Grundgesetzartikel 14 und
15. Kehrt um, Genossen!“ In den Grundgesetz-Artikeln 14 und 15 sind
die Möglichkeit von „Enteignung zum Wohle der Allgemeinheit“ bei
gleichzeitiger Entschädigung sowie die Überführung von Grund und
Boden „zum Zwecke der Vergesellschaftung“ in Gemeineigentum geregelt.
Der Vorsitzende der NRW-SPD, Sebastian Hartmann, sagte beiden
Zeitungen, Habeck habe „geschickt“ eine öffentliche Debatte an sich
gerissen. Hartmann forderte seine Partei auf: „Das dürfen wir ihm auf
keinen Fall durchgehen lassen, weil wir selbst das Thema –Wohnen–
stark gemacht haben. Die Enteignung von Immobilienkonzernen baut
keine Wohnungen. Der Engpass sind Grund und Boden.“

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