Rheinische Post: Grünen-Chef Habeck sieht Gespann Merkel/Merz skeptisch

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Grünen-Chef Robert Habeck hat sich skeptisch
über eine mögliche Zusammenarbeit zwischen Kanzlerin Angela Merkel
und dem potenziellen neuen CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz geäußert.
„Es ist durchaus möglich, den Parteivorsitz und das Bundeskanzleramt
in vier Händen zu halten“, sagte Habeck der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ und dem Bonner „General-Anzeiger“ (Donnerstag). „Aber ob es
eine Chance ist, hängt stark davon ab, mit wem sich Frau Merkel die
Macht bis 2021 teilt. Mit Frau Kramp-Karrenbauer ist das sicherlich
einfacher, mit Friedrich Merz oder Jens Spahn könnte es schwieriger
werden“, sagte Habeck. Die Entscheidung Merkels, nicht wieder
anzutreten, sei „höchst respektabel“, sagte der Grünen-Politiker.
„Nun steht die Union vor einer echten Richtungsentscheidung, die auch
ein Votum über die Politik von Frau Merkel ist“, sagte Habeck. Er
forderte zugleich den Rücktritt von Innenminister Horst Seehofer
(CSU). „Meine Meinung war und ist, dass Horst Seehofer als
Bundesinnenminister der Falsche ist, weil er die Parteitaktik vor
das Amt gestellt hat. Insofern finde ich es richtig, wenn Horst
Seehofer als Bundesinnenminister zurücktreten würde“, sagte Habeck.
Er dämpfte zudem die Erwartungen an einen zweiten Jamaika-Anlauf.
„Man sollte außerdem Jamaika nicht so verklären. Es hätte schon 2017
alle enorm gefordert“, sagte Habeck. Das Jahr 2018 sei nach dem
Scheitern einer Jamaika-Koalition politisch ein verlorenes Jahr, das
wieder aufgeholt werden müsse, forderte Habeck vor allem mit Blick
auf den Kohleausstieg. Bei den Jamaika-Verhandlungen hatten die
Grünen die schnelle Abschaltung von sieben Gigawatt
Kohle-Kraftwerks-Kapazitäten durchgesetzt. „Die sieben Gigawatt sind
ja kein Selbstzweck“, sagte Habeck jetzt. „Es geht darum, dass die
Kohle ihren Beitrag leistet, um die Klimaschutzziele zu erreichen.
Der war im letzten Jahr Null. Also muss der Beitrag jetzt größer
werden.“

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