Rheinische Post: Haushaltspolitiker fordern Ausgabenkürzungen wegen der erwarteten schlechten Steuerschätzung

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Angesichts der voraussichtlich schlechten
Steuerschätzung vor allem für den Bund fordern Haushaltspolitiker von
CDU, FDP und Grünen Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) auf,
Ausgaben und Subventionen im Haushalt zu kürzen. “Wir müssen im
Haushalt genau prüfen, ob es verzichtbare oder überhöhte Ausgaben
gibt”, sagte Eckhardt Rehberg, der Chefhaushälter der Unionsfraktion,
der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Donnerstag). “Für eine
Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in Höhe von fünf Milliarden
Euro ist kein Geld mehr da. Ein SPD-Wünsch-dir-was aus
Wahlkampfzwecken ist mit der Union nicht zu machen”, sagte Rehberg.
Auch die Grünen plädierten für Ausgabenkürzungen, um die geringeren
Steuereinnahmen auszugleichen. “Angesichts der Steuerschätzung müssen
wir über Kürzungen von überflüssigen Ausgaben im Haushalt sprechen.
Das Baukindergeld war eine überflüssige Subvention. Solche unsinnigen
Ausgaben müssen beendet werden”, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver
Krischer. “Jedes Jahr verschwendet der Bund über 50 Milliarden an
Subventionen, die das Klima und damit unsere Lebensgrundlagen
zerstören. Die Subventionen für den schmutzigen Diesel, für
Flugkonzerne, für Plastiktüten und für die Agrarindustrie müssen
konsequent abgebaut werden”, ergänzte Grünen-Haushaltssprecher
Sven-Christian Kindler. “Jetzt, wo die sieben fetten Jahre für die
Bundeskasse vorbei sind, wird die Koalition ihre ständig neuen
Vorschläge für vermeintliche Wohltaten stoppen und auch bei
bestehenden Ausgaben den Rotstift ansetzen müssen”, sagte auch
FDP-Haushaltssprecher Otto Fricke. Eine Abkehr von der schwarzen Null
lehnte der CDU-Politiker Rehberg strikt ab. “Wir müssen für mögliche
Krisen gewappnet sein, wenn es wirklich einmal hart auf hart kommt.
Es wäre ein großer Fehler, bei kleinen konjunkturellen Schwankungen
schon die schwarze Null infrage zu stellen”, sagte Rehberg.

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