Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat
Verkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) aufgefordert, seinen Vorschlag
zur Mehrwertsteuer-Senkung für Bahnfahrten in der Bundesregierung
durchzusetzen. „Es ist gut, wenn sich Andreas Scheuer unserem
Vorschlag anschließt“, sagte Hofreiter der Düsseldorfer „Rheinischen
Post“ (Donnerstag). „Er soll einen Mehrwertsteuersatz von sieben
Prozent auch im Fernverkehr nicht nur in Aussicht stellen, sondern
durchsetzen“, sagte Hofreiter. Grundlage für einen leistungsfähigen
Bahnverkehr sei aber auch ein modernes, gut ausgebautes Schienennetz.
„Kurzfristig müssen die Ausgaben für die Bahn verdoppelt,
mittelfristig eher vervierfacht werden“, forderte Hofreiter. „Der
traurige Zustand unseres Schienennetzes und die Unzuverlässigkeit der
Bahn liegen insbesondere in der Vernachlässigung und im Desinteresse
der Bundesregierung begründet.“ Neben dem Fahrpreis sei die Fahrzeit
entscheidend. Scheuer solle daher konsequent die dafür nötigen
Schritte gehen. Nötig sei auch, „das Ticketchaos zu beenden und ein
einfaches und übersichtliches Ticketsystem einzuführen“, sagte
Hofreiter.
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