Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter hat die
Ermittlungen des Generalbundesanwalts gegen Journalisten des Blogs
Netzpolitik als „demokratieschädigend“ bezeichnet. „Gegen
Journalisten wegen Landesverrats zu ermitteln, die die Abhörpraxis
von Geheimdiensten aufdecken wollen, ist unglaublich, zynisch und
demokratieschädigend“, sagte Hofreiter der in Düsseldorf
erscheinenden „Rheinischen Post“ (Samstagsausgabe). „Um die NSA und
den BND macht der Generalbundesanwalt einen Bogen, während er
Journalisten das Leben schwermacht. Ein solcher Angriff auf die
Pressefreiheit ist nicht zu rechtfertigen“, sagte Hofreiter.
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