Der Thüringer CDU-Landtagsabgeordnete und
Kandidat für den JU-Vorsitz, Stefan Gruhner, hat die Unionsspitzen
für die Pläne auf EU-Ebene zur Verschärfung der Pflichten für
Internet-Plattformen beim Urheberrechtsschutz scharf kritisiert. „Die
Union muss ihre Position überdenken, damit ihr bei der Europawahl
junge Wähler nicht in Scharen davonlaufen“, sagte Gruhner der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Samstagausgabe). „Upload-Filter
sind der Sargnagel für ein digitales Europa“, erklärte der
Jungpolitiker. Für die gesamte Nachwuchsorganisation von CDU und CSU
seien Upload-Filter, mit denen von Nutzern etwa auf YouTube
hochgeladene Inhalte nach urheberrechtsverletzenden Inhalten geprüft
werden sollen, ein „Riesenthema“. „Die Junge Union ist in Aufruhr“,
sagte Gruhner. Es sei nicht zu verstehen, dass die Union bei der
geplanten EU-Urheberrechtsreform den Artikel 13 des
Leistungsschutzrechtes akzeptiere, obwohl dies im Koalitionsvertrag
mit der SPD als unverhältnismäßig abgelehnt und von Kritikern als
Zensur im Internet bezeichnet werde. Gruhner tritt am Samstag in
Berlin bei der Wahl zum JU-Vorsitzenden gegen Tilman Kuban aus
Niedersachsen an, der sich nicht äußern wollte.
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