Ein Kommentar von Gregor Mayntz:
Was im Kampf gegen islamistische Terroristen als nötig angesehen
wird, muss erst recht für den Kampf gegen extremistischen Terror
gelten. Das eine ist eine Bedrohung Deutschlands, das andere eine
Schande für die Deutschen. Denn die offenbar rechtsextremistisch
motivierten Morde, und wie wir damit umgehen, das wird im Ausland
mindestens so aufmerksam verfolgt wie im Lande selbst. Es wäre nur
gerecht, dass die Behörden ihre Erkenntnisse über den braunen Sumpf
mit Hilfe desselben Instrumentes abgleichen, mit denen sie
Anschlagspläne islamistischer Terroristen aufzuspüren versuchen. Das
mittelalterliche Verständnis von al Qaida und die ewig gestrigen
Neonazis haben es beide auf die Werte der freiheitlichen
Bürgergesellschaft abgesehen. Es darf jetzt aber nicht nur darum
gehen, den Informationsaustausch zu optimieren. Auch die
Informationsbeschaffung gehört auf den Prüfstand. Vom Prinzip her ist
es unverzichtbar, sich auch Zuträger aus extremistischen und
potenziell gefährlichen Parteizirkeln zu sichern. Wenn aber die
V-Leute durch ihre pure Vielzahl und mit dem Honorar des Staates die
Strukturen überhaupt erst aufbauen, die der Staat beobachten will,
kann es nur eine Lösung geben: Abschalten!
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