Rheinische Post: Kauder will Gesetz gegen Hass und Hetze im Netz noch vor der Sommerpause

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Das umstrittene Gesetz gegen Hass und Hetze im
Internet soll nach dem Willen von Unionsfraktionschef Volker Kauder
(CDU) noch vor der Sommerpause unter Dach und Fach kommen. „Ich bin
dafür, dass wir uns anstrengen sollten, das Gesetz noch bis Ende Juni
zu verabschieden“, sagte Kauder der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Dienstagausgabe). „Wir brauchen eine bessere
Regulierung.“ Kauder verteidigte das Gesetz gegen Kritik: „Die
Kritik wird den Problemen, vor denen wir stehen, nicht gerecht.“ Nach
geltender Gesetzeslage seien die Plattformen seit langem
verpflichtet, rechtswidrige Inhalte unverzüglich zu entfernen, wenn
sie davon Kenntnis hätten, sagte der Unionsfraktionschef. Die
bisherige Löschungspraxis von Hass und Falschmeldungen der
Unternehmen nannte Kauder „absolut unbefriedigend“. Betroffene würden
bei Facebook und Co keinen Ansprechpartner finden oder es werde mit
den Beschwerden der Nutzer nicht richtig umgegangen. Kauder kündigte
noch Änderungen an dem Gesetzentwurf an. So sollten einige Nutzer
Auskunft über die Identität von Personen verlangen können, von denen
sie angegriffen wurden. Der Unionsfraktionschef fordert zudem, dass
es auch für die Beantwortung von Auskunftsersuchen der Polizei oder
der Staatsanwaltschaft Fristen geben solle.

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