CDU-Vize-Chefin Julia Klöckner hat die SPD mit
scharfen Worten ermahnt, zu den gemeinsamen Sondierungsbeschlüssen zu
stehen. „Dieses unzuverlässige Hin und Her schadet der
Glaubwürdigkeit der Politik und schadet der Demokratie“, sagte
Klöckner der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Dienstagausgabe). Sie könne verstehen, wenn sich die Bürger genervt
abwenden, betonte Klöckner. „Einseitiges Nachverhandeln kann es nicht
geben, sondern nur Vertiefungen des Vereinbarten in möglichen
Koalitionsverhandlungen. Denn jede Partei ist in den Sondierungen bis
an ihre Schmerzgrenzen gegangen – Geben und Nehmen sind für alle ein
Gesamtpaket“, sagte die CDU-Vize-Chefin. Insofern sei es
unverantwortlich, auch gegenüber der Bevölkerung, wenn nun gerade
diejenigen, die Mitglied der SPD-Sondierungsgruppe waren und ihre
Hand für das Gesamtpaket zustimmend gehoben hätten, kurz danach
Vereinbartes wieder infrage stellten. „Entweder wollen sie ihrem
Vorsitzenden Schulz massiv schaden, oder sie haben die Sondierungen
nicht ernst genommen, weil sie eh vorhatten, eine Regierungsbildung
zu torpedieren.“
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