Führende Koalitionspolitiker haben Pläne der
EU-Kommission scharf kritisiert, wonach künftig auch reiche Sparer
außerhalb von Zypern an der Rettung angeschlagener Banken beteiligt
werden sollen. „Das Modell Zypern lässt sich nicht einfach eins zu
eins auf ganz Europa übertragen. Zypern ist ein Spezialfall“, sagte
Unionsfraktionsvize Michael Meister der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe). In Zypern gehe es nicht um die
Schieflage einer einzelnen Bank, sondern um einen überdimensionierten
Bankensektor, der drastisch schrumpfen müsse. Das deutsche Gesetz zur
Bankenrestrukturierung beteilige Eigentümer und Gläubiger eines
Instituts an dessen Abwicklung, nicht aber die Sparer. „Dieses
deutsche Modell sollte zielführend sein auch für die geplante
EU-Richtlinie“, sagte Meister. Auch der haushaltspolitische Sprecher
der Unionsfraktion, Norbert Barthle, kritisierte die Pläne von
EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier. „Ich habe größte Bedenken,
das Vorgehen in Zypern zum Modell für ganz Europa zu machen. Das
könnte das Bankensystem in Europa nicht verkraften“, sagte Barthle
der „Rheinischen Post“. Eine Sprecherin Barniers hatte erklärt, laut
einem Entwurf für die EU-Richtlinie zur Bankenrestrukturierung
könnten künftig auch Sparer mit Einlagen von über 100000 Euro
herangezogen werden. Sie seien nicht vor einem Totalverlust
geschützt.
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