Die stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende und
Landesvorsitzende der SPD in Bayern, Natascha Kohnen, hat
Enteignungen als letztes Mittel des Staates verteidigt. „Enteignungen
sind das äußerste Mittel des Staates zur Sicherung des Gemeinwohls
und durch das Grundgesetz gedeckt. Das ist kein Sozialismus, sondern
unsere Verfassung“, sagte Kohnen der Düsseldorfer „Rheinischen Post“
(Dienstag). Zugleich forderte sie mehr Gelassenheit. „Die Debatte ist
hysterisch“, sie lenke vom eigentlichen Problem ab, so die
SPD-Politikerin. „Wir brauchen einen Mietenstopp, mehr sozialen
Wohnungsbau und eine Stärkung der Mieterrechte. So hilft man
Mieterinnen und Mietern schnellstmöglich“, sagte Kohnen.
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