Klar, die Opposition ruft pflichtgemäß:
alles Wahlgeschenke. Aber selbst dafür reichen die
Koalitionsbeschlüsse nicht. Das ist alles viel zu halbherzig und
kleinteilig. Der Versuch, den Koalitionsfrieden zu retten, verschenkt
den vermutlich vorletzten oder sogar letzten Aufschlag der
schwarz-gelben Koalition zu einem kraftlosen Netzroller.
Wer mit einem solchen Angebot auf die Zielgerade des letzten
Regierungsjahres humpelt, bestätigt vor allem eines: seinen eigenen
schlechten Ruf. Das hätte alles längst beschlossen sein können. Dass
darüber drei Parteichefs die halbe Nacht ihre Köpfen zusammenstecken
müssen, bestätigt den Eindruck, dass es um die Regierungsfähigkeit
alles andere als gut bestellt ist.
Bislang schafft es Angela Merkel irgendwie, dass sie dafür als
eigentlich zuständige Regierungschefin nicht haftbar gemacht wird.
Ihr Ansehen bleibt ungetrübt. Das wird nicht immer so bleiben. Ein
Jahr kann angesichts solcher Politik ganz schön lang werden.
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