Rheinische Post: Kommentar / Die Blaue Plakette wird nach der Wahl kommen = Von Birgit Marschall

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Jahrelang haben Bund und Länder die Kommunen
mit dem Abgasproblem allein gelassen. Jetzt soll es drei Wochen vor
der Bundestagswahl mit viel Geld vom Steuerzahler noch schnell
zugeklebt werden. Die Kanzlerin kann sich glücklich schätzen, dass
ihre Kasse so gut gefüllt ist, dass sie ihr einfach eine weitere
halbe Milliarde Euro entnehmen kann. Wie das viele Geld die Luft
kurzfristig verbessern soll, bleibt allerdings nebulös. Fahrverbote
drohen schon ab Anfang 2018. Dann wollen Verwaltungsgerichte wirksame
Taten zur Abgasreduktion sehen, nicht nur blumige Ankündigungen. In
dieser kurzen Zeit wird es vielen Städten kaum gelingen, wirksame
Schritte zur Abgasreduktion vorzuweisen. Die Umrüstung von Diesel-
auf Elektrobusse dauert länger. Zudem gibt es bei Herstellern der
Busse gar kein ausreichendes Angebot. Deshalb wird die ungeliebte
Blaue Plakette wohl doch kommen müssen. Auch sie würde in betroffenen
Städten Diesel-Fahrverbote im begrenzten Umfang bedeuten. Im
Vergleich zu generellen Fahrverboten wäre sie aber das kleinere Übel.
Ihr Vorteil wäre ein Marktsignal: Käme sie erst 2020, würden
Autofahrer und Anbieter die Umrüstung der Fahrzeugflotten darauf
ausrichten und beschleunigen.

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