Rheinische Post: Kommentar: Diesel-Krise schürt Politik-Verdrossenheit

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Als die schwarz-gelbe Landesregierung ihren
Dienst antrat, wollte sie das Bundesland erneuern, die Wirtschaft
entfesseln und NRW wieder zu den Top-Adressen in Deutschland machen.
Nun bedrohen Diesel-Fahrverbote das gesamte Projekt. In keinem
anderen Bundesland sind so viele Städte von Klagen betroffen, fielen
die Urteile bislang härter aus. Erst eine Fahrverbotszone für ältere
Diesel-Fahrzeuge in Köln, jetzt die Fahrverbotszone plus Autobahn in
Essen. Und nun? Wird demnächst in Düsseldorf der Rhein gesperrt? Man
kann auf die Gerichte schimpfen, die Urteile unverhältnismäßig
nennen, aber die Vielzahl ähnlicher Auslegungen deutet darauf hin,
dass den Richtern offenbar wenig Alternativen blieben. In so einer
Situation darf man erwarten, dass der Landeschef Verantwortung
übernimmt; dass er tragfähige Lösungen aufzeigt. Aber Armin Laschet
duckt sich weg. Warum? Je länger die Diesel-Krise andauert, desto
gefährlicher wird sie – nicht nur für Diesel-Fahrer, sondern für die
Demokratie. Denn die Bürger fühlen sich vom Staat allein gelassen. Da
helfen keine faulen Kompromisse, wie sie in Berlin in Serie
produziert werden – und auch kein Schweigen.

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