Landeszeitung Lüneburg: „Illusion von der stolzen Nation“ – Interview mit dem SPD-Europapolitiker Bernd Lange

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Rücktritte im Kabinett, Gegenwind von Brexiteers
und Remainers. Ist Theresa May noch die Richtige, um den Brexit durch
das Parlament zu bekommen?

Bernd Lange: Wahrscheinlich nicht. Mit den Rücktritten des
Brexit-Ministers Dominic Raab, der Arbeitsministerin Esther McVeu
sowie des Staatssekretärs für Nordirland, Shailesh Vara, nimmt die
Instabilität der Regierung ihren Lauf. Ich sehe nicht, dass Frau May
noch genug Zustimmung hat, um den Koalitionspartner DUP und die
Kritiker in den eigenen Reihen für eine Zustimmung zu gewinnen. Hier
bedarf es eines Neuanfanges.

Ist das verlängerte Verbleiben Großbritanniens in der Zollunion
nur eine halbgare Lösung, weil sie Unvereinbares ausklammert, oder
der einzige Weg, um noch Raum für Lösungen zu haben?

Das Verbleiben in einer Zollunion ist zur Zeit die einzige
Möglichkeit, das Karfreitagsabkommen für den Frieden in Nordirland zu
garantieren. Ein harter Brexit, die einzige Alternative, würde das
Abkommen töten und immense wirtschaftliche und politische Probleme
hervorrufen. Außerdem war ich schon immer der Meinung, dass das
Aushandeln eines umfassenden Handelsabkommens mehr als 21 Monate
bedarf, mit Kanada haben wir fünf Jahre über CETA verhandelt. Wenn
man sich die offenen Punkte im Entwurf der Politischen Erklärung über
die zukünftigen Beziehungen ansieht, zeigt sich die große Komplexität
der zu verhandelnden Fragen. Der befristete Verbleib in der Zollunion
wäre für London eine Herausforderung, weil es in dieser Zeit keine
eigenen Handelsverträge abschließen dürfte.

Wenn London nun über Jahre EU-Recht akzeptieren müsste, ohne
mitreden zu können, ist ein Kernziel des Brexits verfehlt. Wäre ein
zweites Referendum nicht ehrlicher?

Für einige Brexiteers sicherlich. Die wollen ja sofort die Segel
setzen und alleine segeln, als stolze Nation. Das ist meiner Ansicht
nach heute aber eine völlige Illusion. Norwegen oder die Schweiz
fahren gut mit einer Selbstständigkeit, die eng eingebunden ist in
die Europäische Union. Solche Modelle sollte man sorgfältig bedenken.
Insofern wäre ein zweites Referendum sicherlich richtig, damit die
Menschen im Vereinigten Königreich selbst über die Vorschläge
abstimmen können und nicht Gefahr laufen, durch einige
Hardcore-Brexiteers in unsichere Gewässer getrieben zu werden.

Kontinentaleuropa erwies sich nach dem Brexit-Referendum als
einiger als gedacht, dafür war Großbritannien zerstrittener als
erwartet…

In der Tat hat der Brexit die Zentrifugalkräfte in Europa
geschwächt. Es gibt zwar immer noch kritische Kandidaten, aber die
reden nicht mehr vom Austritt. Selbst Viktor Orban will die Union
inzwischen umgestalten, aber nicht mehr verlassen. Zudem sorgte der
Brexit dafür, dass die europafreundlichen Nationen zusammenrückten.

Muss man als Europa-Politiker nicht verzweifeln, wenn heute ein
Wiederaufflammen des blutigen nordirischen Bürgerkriegs möglich
scheint, nur weil David Cameron einst in einer historischen
Fehleinschätzung ein Referendum beschloss, um seine innerparteilichen
Kontrahenten zu disziplinieren?

Es ist wirklich beunruhigend. Da haben die britischen
Konservativen mit dem Feuer gespielt und sich verbrannt. Europa hat
sehr viel Geld und Engagement in die Befriedung des Konfliktes
eingesetzt. Und man sollte nicht vergessen, dass das
Karfreitagsabkommen erst vor 20 Jahren geschlossen wurde, das heißt,
dass die Wunden längst noch nicht alle verheilt sind.

Nicht nur die britische Wirtschaft, auch zwei von drei deutschen
Firmen sind nicht vorbereitet. Wie stark wären die Verwerfungen für
den europäischen Handel, wenn es zu einem ungeregelten britischen
Austritt käme?

Angesichts der globalen Wertschöpfungsketten wären die
Verwerfungen erheblich. So wird kaum noch ein Wagen ausschließlich in
einem Land hergestellt, die britischen Autobauer haben zig Zulieferer
auf dem Kontinent – und umgedreht. Gäbe es keinen Deal, würde
WTO-Recht gelten, also auch Zölle erhoben werden. Der Mini würde dann
um zehn Prozent teurer werden. Es gäbe keine Personenfreizügigkeit
mehr. Was würde dann mit den 1200 Kontinentaleuropäern bei Mini
passieren? Für Niedersachsen wäre ganz entscheidend, dass die
hiesigen Fischer keinen Zugang mehr zu den Fischgründen vor
Britanniens Küsten hätten, weil London auf eine 200-Meilen-Seezone
pochen würde. Schon jetzt ist das Handelsvolumen um 8 Prozent
gesunken, um 15 Prozent in der Chemie, gar um 20 Prozent in der
Stahlbranche. Das heißt, in den Branchen wird bereist umgesteuert, um
die Abhängigkeit von den Briten zu vermindern.

Wer verliert mehr Jobs, das Königreich oder der Kontinent?

Eindeutig das Königreich. Es hat derzeit im industriellen Sektor
noch eine Wertschöpfung von rund 8,5 Prozent. Der Kontinent hat
dagegen eine von 22 Prozent. Der Puffer für Großbritannien ist klein.
Allerdings würden auch wir verlieren. Niedersachsen etwa exportiert
Fahrzeugteile ins Königreich sowie Landwirtschaftsmaschinen. Zölle
werden diese verteuern, Kontrollen die Produktion verlangsamen.

Britische Unternehmer forderten ein zweites Referendum über die
Brexit-Bedingungen. Hat ihr Vorstoß eine Chance?

Im Moment ist fast alles offen. Frau May hat keine Mehrheit, so
dass die Möglichkeit von Neuwahlen nicht ausgeschlossen ist. Und was
eine neue Regierung machen würde, ist ebenfalls offen. Zwar vertreten
die Briten eher die traditionelle Haltung, nach der eine Entscheidung
auch von Nachfolgeregierungen zu akzeptieren ist und das Volk nicht
so lange befragt werden kann, bis einem die Entscheidung passt. Doch
die Ablehnung eines weiteren Votums bröckelt. Die Labour-Partei hat
erstmals eine solche Möglichkeit erwogen.

Wie stark blutet ihr sozialdemokratisches Herz, dass Jeremy Corbyn
große Schwierigkeiten hat, Europa anders zu sehen denn als Hort des
Neoliberalismus?

Das schmerzt sehr, wobei ich nicht glaube, dass Jeremy Corbyn –
obwohl ausgewiesener EU-Skeptiker – Europa derartig verteufelt. Das
dürfte eher sein Umfeld sein. Dabei hätte es ohne die EU einiges an
sozialem Ausgleich in Großbritannien nicht gegeben – etwa europäische
Betriebsräte. Corbyns Berater repräsentieren zudem nicht die
mittlerweile 600 000 Parteimitglieder.

Egal, ob harter oder abgefederter Brexit. Der Kontinent wird mit
Sicherheit auch künftig von den EU-Gegner bei den Tories und Labour
für jeden Missstand auf der Insel verantwortlich gemacht werden. Wäre
deshalb nicht ein harter Schnitt gut, um die Lehre auch für die Boris
Johnsons und Nigel Farages unmissverständlich zu machen?

Das wäre eine zynische Politik, denn es gibt auch genug Briten,
die sagen, der Brexit wird zum größten Souveränitätsverlust
Großbritanniens führen, weil die Mittelmacht auf sich allein gestellt
nichts mehr bestellen kann. Als Mitglied des europäischen Geleitzugs
ist Großbritannien Partner in 700 internationalen Verträgen, davon 40
Handelsverträgen. Diese muss das Land alle neu verhandeln. Und schon
jetzt im Vorfeld zeigt sich, dass viele dieser Partner nicht daran
denken, London die günstigen EU-Konditionen zu gewähren. Künftig wird
das Königreich ziemlich alleine segeln.

Sollte sich Europa nicht zu sehr über den Sieg der Demokraten im
US-Repräsentantenhaus freuen? Viele Demokraten stehen Trumps
Protektionismus näher als Republikaner. Künftig könnte der Freihandel
noch mehr unter Druck geraten.

Bernd Lange: Tatsächlich ist die Grundhaltung in den USA derzeit
eine auf die Innensicht konzentrierte. Und Trumps Strategie,
Produktion in die USA zurückzuverlagern, wird auch von vielen
Demokraten geteilt. Auch daher rührten unsere Schwierigkeiten in den
TTIP-Verhandlungen, in die ich viel Lebenszeit investiert habe. Aber
die Art und Weise, wie dieses ähnliche strategische Interesse
durchgesetzt werden soll, ist bei Demokraten und der
Trump-Administration fundamental unterschiedlich. Ich habe kürzlich
mit zwei US-Botschaftern gesprochen. Danach ist klar: Es gibt keine
regelbasierten Perspektiven, es geht ausschließlich um die
Durchsetzung des Rechts des Stärkeren.

Da innenpolitisches Durchregieren schwerer fallen wird, könnte
Trump versuchen, mit Attacken auf Europa zu punkten.

Das denke ich auch und dies wurde in meinen Gesprächen mit den
Botschaftern auch sehr deutlich. Wörtlich hieß es: „Schnallt die
Sicherheitsgurte an. Nach den Midterms gibt es Zunder.“ Zuletzt ist
es Trump gelungen, sich in der Neuaushandlung des
Freihandelsabkommens gegenüber Mexiko und Kanada durchzusetzen. So
wurden Regelungen eingebaut, die eindeutig den WTO-Normen
widersprechen, etwa die Drohung mit Zöllen, falls bestimmte Quoten
überschritten sind, oder die Möglichkeit für Trump, in Handelsfragen
die nationale Sicherheit als gefährdet erklären zu lassen. Dies ist
ein Relikt des Kalten Krieges aus dem Jahr 1962. Es ist davon
auszugehen, dass Trump diese Linie auch gegenüber der EU
durchzusetzen versucht. Aber Europa hat natürlich ein ganz anderes
Gewicht als Kanada oder Mexiko. Es ist nach dem Sieg der Demokraten
im Repräsentantenhaus aber auch denkbar, dass die Debatte im Kongress
lauter wird, dem US-Präsidenten Rechte wieder zu entziehen, die man
ihm in den Jahren zuvor gewährt hatte – etwa das genannte Gesetz von
1962. Dieses hatte den US-Präsidenten in der Auseinandersetzung mit
der UdSSR handlungsfähiger gemacht, doch eigentlich ist
Handelspolitik laut US-Verfassung Sache des Kongresses.

Muss Europa amerikanische Rüstungsgüter kaufen, um in Washington
wieder als Verbündeter und nicht als Rivale wahrgenommen zu werden?

Nein, unter Druck verhandeln wir nicht und wir lassen uns auch
nicht nötigen. Zwar vermischt die Trump-Administration sehr deutlich
Handelspolitik und Fragen der NATO- und Sicherheitspolitik. Doch das
werden wir nicht akzeptieren. Allerdings muss sich die Denkweise in
Europa schon ändern. Die USA waren in der Sicherheits- und der
Handelspolitik über Jahrzehnte immer Partner. Offenbar ist das nun
wirklich anders. Also müssen wir uns auch anders positionieren.

Pressekontakt:
Landeszeitung Lüneburg
Werner Kolbe
Telefon: +49 (04131) 740-282
werner.kolbe@landeszeitung.de

Original-Content von: Landeszeitung Lüneburg, übermittelt durch news aktuell

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