Rheinische Post: Kommentar / Fehler im Merz-Plan = VON ANTJE HÖNING

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Mit dem Vorschlag, der Staat möge die
Altersvorsorge über Aktien steuerlich begünstigen, hat Friedrich Merz
eine Welle der Empörung ausgelöst. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil
sprach von einem „Schritt zur Privatisierung der Rente“ und einem
„milliardenschweren Gefallen für seine Kollegen bei Blackrock“. Das
ist Unsinn. Merz will die gesetzliche Rente nicht abschaffen, sondern
die ergänzende private Vorsorge stärken – und das sollte auch die SPD
tun, wenn sie Altersarmut verhindern will. Dafür machte sich Merz
schon stark, bevor er beim Investor Blackrock anheuerte. Klingbeil
kann sich seinen Populismus also sparen. Der Vorschlag von Merz ist
aus einem ordnungspolitischen Grund problematisch: Der Staat darf
gerne die private Vorsorge der Bürger fördern, gerade bei Ärmeren. Er
sollte ihnen aber nicht vorschreiben, wie sie ihr Geld anlegen. Denn
der Staat ist nun mal nicht schlauer als seine Bürger und sollte sie
erst recht nicht in riskante Anlagen drängen. Fehlanreize haben schon
bei der Riesterrente dazu geführt, dass Bürger sie abschlossen, für
die es sich gar nicht lohnt. Den Fehler sollte man nicht wiederholen.

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