Rheinische Post: Kommentar / Geld ist genug da = Von Birgit Marschall

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An Geld fehlt es dem Staat nicht. Nicht nur die
weiterhin solide Konjunktur, sondern jetzt auch noch die Korrektur
einer Statistikpanne wird die nächste Steuerschätzung Mitte Mai mit
großer Wahrscheinlichkeit wieder besser ausfallen lassen als die
letzte. Der Aufwärtstrend setzt sich fort. Das ist wenige Monate vor
der Bundestagswahl und wenige Wochen vor den Bundesparteitagen keine
nur gute Botschaft für einen Finanzminister, dem ausgeglichene
Haushalte am Herzen liegen: Die um Wähler buhlenden Parteien werden
sich überschlagen mit neuen Ausgabenplänen (SPD, Linke, Grüne) und
Steuersenkungsversprechen (Union und AfD). Dabei wird gern vergessen,
dass die Haushaltsrisiken in der kommenden Wahlperiode viel größer
sind als in der ausgehenden: Demografiebedingt verabschieden sich
immer größer werdende Baby-Boomer-Kohorten in die Rente. Das lässt
die Ausgaben der Renten-, Pflege- und Krankenversicherung steigen,
was höhere Steuerzuschüsse nötig machen wird. Die Spielräume für
Wahlgeschenke sind auf jeden Fall kleiner, als die Steuerschätzung
vortäuscht.

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