Rheinische Post: Kommentar: Laschet hat gerade noch rechtzeitig reagiert

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Es ist die erste Schlappe der neuen
Landesregierung. Nur zwei Monate nach seiner Vereidigung muss der
Minister für Europaangelegenheiten und Medien einen zentralen
Aufgabenbereich abgeben: Stephan Holthoff-Pförtner verliert die
Zuständigkeit für die Medienpolitik. Als Miteigentümer der
Funke-Mediengruppe ist Holthoff-Pförtner einer der wichtigsten
Verleger des Landes. Dass seine Ernennung zum Medienminister
inakzeptable Interessenskonflikte provozieren würde, lag auf der
Hand. Es war ein grober Fehler des Ministerpräsidenten, diesen
Konflikt nicht selbst gesehen zu haben. Aber immerhin reagierte
Laschet zügig auf die Kritik von außen. Weil Holthoff-Pförtner als
Medienminister noch nicht in Erscheinung getreten ist, wird er durch
die Korrektur nicht beschädigt. Grundsätzlich ist nichts dagegen
einzuwenden, dass ehemalige Wirtschaftskapitäne politische
Verantwortung übernehmen. Politik braucht Fachkompetenz. Aber es
müssen eben ehemalige Akteure der Wirtschaft sein. Und selbst für die
haben sich zu Recht Wartezeiten etabliert. Schon der Anschein, ein
Minister verfolge im Amt private Interessen, muss ausgeschlossen
sein. Das ist bei einem Medienminister, der zeitgleich Großverleger
ist, schwer möglich.

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Rheinische Post
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