Rheinische Post: Kommentar: Mehr investieren

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Wenn der Landesrechnungshof seinen
alljährlichen Bericht vorlegt, stechen zunächst die Fälle von
Misswirtschaft ins Auge: Lehrer, die für nicht erteilte
Unterrichtsstunden entlohnt werden; Kosten die bei Neubauten aus dem
Ruder laufen, weil grob gegen das Vergaberecht verstoßen wurde.
Entscheidender für die Zukunft des Landes ist aber der sperrigere
Teil des Berichts. Darin beurteilen die Rechnungsprüfer die
Haushaltsführung. Und da muss zweierlei besorgt stimmen. Erstens: Die
schwarz-gelbe Landesregierung nutzt die niedrigen Zinsen und
sprudelnden Steuereinnahmen nicht in ausreichender Weise, um den
gigantischen Schuldenberg abzutragen. Zweitens: CDU und FDP geben
zwar viel Geld aus, aber nicht für Investitionen. Dabei lässt sich
der jahrzehntelange Rückstau in Bereichen wie Bildung oder
Infrastruktur in den kommenden Jahren nur auflösen, wenn die
Landesregierung hier umsteuert. Das sollte sie auch aus Gründen der
Glaubwürdigkeit tun. Schließlich hatten CDU und FDP die
Haushaltspolitik der rot-grünen Vorgänger-Regierung stets kritisiert.
Für ihre hohen Ausgaben und geringen Investitionen.

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