Rheinische Post: Kommentar / OECD – ein schlechtes Zeugnis für Schwarz-Rot = Von Antje Höning

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Deutschland ist Vizeweltmeister in einer wenig
ehrenhaften Disziplin: In keinem Land außer Belgien werden
Arbeitseinkommen so stark belastet wie hier. Damit stellt die OECD
der Regierung Merkel ein schlechtes Zeugnis aus: Obwohl die
Wirtschaft boomt und die Koalition die Macht hätte, Reformen
durchzusetzen, lässt sie ihre Chane ungenutzt. Alle wollen die
Mittelschicht fördern, keiner schafft die kalte Progression ab.
Selbst Facharbeiter müssen den Spitzensteuersatz zahlen. Ein krankes
System. Mehr noch als Steuern zehren Sozialabgaben den Lohn auf.
Anstatt eine Gesundheitsreform zu wagen, die Klinik- und
Pharma-Ausgaben dämpft, bürdet die Koalition den Kassen neue Lasten
auf. Anstatt über eine weitere Anhebung des Rentenalters zu
diskutieren, belastet sie die Rentenkassen mit unzureichend
gegenfinanzierten Gaben wie Mütterrente und Ostrenten-Angleichung.
Und es droht schlimmer zu werden: Das vierjährige Arbeitslosengeld,
das die SPD nun verspricht, wird eine neue Frühverrentungswelle
auslösen und die Sozialkassen weiter belasten. Die zentrale Botschaft
der OECD-Studie lautet: Finger weg von Wahlgeschenken zulasten der
Sozialkassen! Abgaben-Weltmeister wollen wir nicht auch noch werden.

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