Neue Westfälische (Bielefeld): Kommentar zu Kommunen tricksen bei Beitragsbefreiung Vordergründig schlüssig PETER JANSEN, DÜSSELDORF

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In ihrer Not haben viele Kämmerer eine neue
Einnahmequelle entdeckt: die Zuweisungen des Landes, die die
gestrichenen Elternbeiträge für Kinder im dritten Kindergartenjahr
ersetzen. Anstatt wie vom Gesetzgeber vorgesehen die Eltern
weitestgehend zu entlasten, nutzen sie ihre jeweiligen
Geschwisterkindregelungen, um bei Eltern mit mehreren Kindern weiter
zu kassieren. Ihre Argumentation klingt vordergründig schlüssig: Für
das Kind im dritten Jahr werden keine Beiträge fällig. Für dessen
jüngere Geschwister muss aber weiter gezahlt werden. Damit setzen
sich diese Kommunen über den Willen des Gesetzgebers und die eigene
Satzung hinweg. Denn sie erhalten ja für das älteste Kind weiter die
Beiträge, nur nicht mehr von den Eltern, sondern vom Land. Wenn sie
sich den Kindergartenbesuch der jüngeren Kinder bezahlen lassen,
kassieren sie doppelt, wo sie nur einmal Gebühren erheben dürften.
Empörung und Wut in der rot-grünen Koalition sind verständlich. Sie
hat die Befreiung gegen viel Kritik durchgesetzt und stellt jetzt
fest, dass sie auch von den eigenen Kommunalpolitikern unterlaufen
wird.

Pressekontakt:
Neue Westfälische
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