Rheinische Post: Kommentar / Richtige Entscheidung gegen Kopftuchverbot = Von Alev Dogan

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Es gibt ihn noch: den Mut, sich auch als Politiker
einzugestehen, wenn man Quatsch verbreitet hat, und eine entsprechende
Kurskorrektur einzuleiten – Halleluja, Minister Stamp.

Das Integrationsministerium hatte vor eineinhalb Jahren angekündigt, ein
Kopftuchverbot für Mädchen unter 14 Jahren in Erwägung zu ziehen. Solch junge
Mädchen könnten nicht selbstbestimmt über das Tragen eines Kopftuchs
entscheiden, hatte Minister Joachim Stamp (FDP) argumentiert. Doch was nach
aufgeklärter, freiheitlicher Politik klingt, ist in Wahrheit stumpfsinnige
Symbolpolitik ohne jede Wirkung.

In einer aufgeheizten Atmosphäre, in der sich fragwürdige Gestalten einen
Kulturkampf aus Sorge vor dem “politischen Islam” liefern, dürfen wir nicht
zulassen, dass sich unsere Regierenden mit undurchdachten Wischiwaschi-Konzepten
durchmogeln, ohne sich der Komplexität der gesellschaftlichen Zusammenhänge zu
stellen. Ja, junge Mädchen sollten kein Kopftuch tragen. Ein Verbot aber hätte
niemandem geholfen, am wenigsten den Mädchen. Sie hätten das Kopftuch vermutlich
vor dem Unterricht ausgezogen und nach Schulschluss wieder aufgelegt. Denn das
eigentliche Problem ist nicht das achtjährige Mädchen mit Kopftuch, das Problem
sind seine Eltern, die das Kopftuch auferlegen. Insofern wäre auch ein de facto
an kleine Kinder adressiertes Gesetz der faule Versuch, ein Symptom zu
kontrollieren, wo doch die Ursache bei den Erziehungsberechtigten zu finden ist.

Insofern sind die Abkehr von einem solchen Verbot und mehr Engagement bei
Aufklärungsarbeit und Elterninformation vernünftig. Dass ein solches Gesetz
zudem auf höchst wackeligem verfassungsrechtlichem Boden gestanden hätte, wird
dem Minister in seinem Zurückrudern vermutlich nicht unwesentliche zusätzliche
Motivation geliefert haben.

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