Rheinische Post: Kommentar / Scheuer wird plötzlich zum Fahrrad-Freund = Von Birgit Marschall

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Verkehrsminister Scheuer ändert die
Straßenverkehrsordnung zu Gunsten von Fahrradfahrern und zu Ungunsten
der Autofahrer. Für einen Minister der CSU, die über viele Jahre dem
Straßenverkehr und den Autofahrern den Vorzug gegeben hat, ist das
ein bemerkenswerter Schritt. Die bayerische Partei und Scheuer werden
ein bisschen ökologischer und klimaschutzbewusster.

Fahrradfahrern in Städten das Leben zu erleichtern, macht
ökologisch Sinn und ist auch aus Sicherheitsgründen überfällig.
Autos, die auf Radwegen oder in zweiter Reihe parken, sind im engen
Stadtraum ärgerliche Hindernisse. Keinen Sinn macht dagegen Scheuers
Plan, die bereits gut ausgelasteten Busspuren auch für
E-Tretrollerfahrer oder für Pkw mit drei oder mehr Insassen
freizugeben. Das führt nur zu neuem Verkehrschaos und behindert
Radfahrer. Und vor allem: Wer soll das kontrollieren?

Fußgänger und Radfahrer sollen künftig innerorts nur noch mit
einem Mindestabstand von 1,5 Metern überholt werden dürfen, außerorts
mit zwei Metern. Auch das kann den Verkehr sicherer machen. Kann,
muss aber nicht. Denn viel wird davon abhängen, ob Strafen auch
geahndet werden. Deshalb braucht es mehr Verkehrspolizisten, vor
allem auf dem Fahrrad. Und die Fahrradlobby muss eingestehen, dass
sich auch zu viele Radfahrer nicht an Regeln halten, dass sie durch
anarchistisches Verhalten andere und sich gefährden. Auch für
Fahrradfahrer muss es daher härtere Strafen geben, wenn sie sich
unfair verhalten.

Wichtig ist auch das höhere Bußgeld gegen Gaffer bei
Verkehrsunfällen. Unerträglich ist, dass Autofahrer die
Rettungskräfte behindern, weil sie anhalten, filmen und gaffen. Wer
keine Rettungsgasse bildet, muss härter bestraft werden. Da sind die
geplanten 320 Euro Bußgeld fast schon zu wenig.

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