Rheinische Post: Kommentar: Straßen in NRW gerechter finanzieren

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Bei Steuern und Abgaben muss der Staat drei
Bedingungen erfüllen. Erstens: Er muss sparsam haushalten. Zweitens:
Das Wie und Warum der jeweiligen Steuer und Abgabe muss
nachvollziehbar sein. Drittens: Steuern und Abgaben müssen nach
gerechten Kriterien erhoben werden. Die letzten beiden Bedingungen
erfüllen die Straßenausbaubeiträge in NRW eindeutig nicht. Sie sind
intransparent, weil kein Grundstückskäufer wissen kann, wann und in
welcher Höhe er jemals zur Finanzierung „seiner“ Straße herangezogen
wird. Die oft vier- und manchmal fünfstelligen Beträge erreichen ihn
wie ein Schicksalsschlag. Außerdem sind sie ungerecht, weil einige
Kommunen nur 50 und andere 80 Prozent der Kosten einfordern. Und zwar
unabhängig davon, ob der Anlieger eine Villa bewohnt oder nur ein
bescheidenes Reihenhaus. Diese Regelung muss unbedingt korrigiert
werden. Dass die Abgabe deshalb gleich ganz abgeschafft und die
Kosten dem Steuerzahler aufgehalst werden müssen, wie die SPD das
fordert, ist damit nicht gesagt. Denn davon würden wiederum einseitig
die Anlieger profitieren. Allerdings ist der SPD-Vorschlag bislang
der beste im Ring. Es wird Zeit, dass sich auch die Regierung ein
paar Gedanken zu dem Thema macht

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