Rheinische Post: Kommentar / Ungarns flagranter Rechtsbruch = Von Matthias Beermann

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Der Europäische Gerichtshof hat ein glasklares
Urteil gesprochen, und zwar in letzter Instanz: Der im Sommer 2015
getroffene Beschluss, insgesamt 120.000 Flüchtlinge innerhalb der EU
auf alle Mitgliedstaaten zu verteilen, war rechtens. Das ist ein
wichtiges Signal – über den eigentlichen Gegenstand des
Richterspruchs hinaus. Denn erstmals, seit die osteuropäischen Länder
der EU beigetreten sind, werden nun einige von ihnen angehalten,
einen Beschluss umzusetzen, gegen den sie sich mit aller Macht
gesträubt haben. Eine Mehrheit der EU-Länder hat entschieden. So
funktioniert Demokratie auch unter Staaten. Dass ungarische
Regierungspolitiker den Richterspruch nun als „politisch“
verunglimpfen und seine Umsetzung einfach verweigern wollen, ist ein
schwerwiegender Vorgang, auf den die EU mit aller Konsequenz
antworten muss. Wenn Ungarns Premier Viktor Orbán , der aus
innenpolitischem Kalkül auf Konfrontation setzt, mit diesem
flagranten Rechtsbruch durchkäme, wäre das der Anfang vom Ende der
EU. Am empörenden Mangel an Solidarität in der Flüchtlingskrise wird
das Urteil indes nicht viel ändern. Ungarn ist bei Weitem nicht das
einzige Land, das sich aus der Verantwortung stiehlt.

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