Rheinische Post: Kommentar / Verfehlte Angleichung = Von Birgit Marschall

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Fast 30 Jahre nach der Einheit ist es nicht zu
früh sich einzugestehen: Die wirtschaftliche Angleichung
Ostdeutschlands an den Westen ist nicht vollständig gelungen, und sie
wird absehbar auch nicht mehr gelingen. Die
Pro-Kopf-Wirtschaftsleistung des Ostens stagniert mindestens schon
seit dem Jahr 2010 bei nur 73 Prozent des West-Niveaus. Die daraus
resultierende Einkommenslücke wird dauerhaft auch in Zukunft über die
Transfersysteme ausgeglichen werden müssen. Der Wunsch nach einem
Ende der Ost-Hilfen wird unerfüllt bleiben müssen. Eine Ahnung davon,
was drohen könnte, würde der Ausgleich verringert werden, liefert der
ohnehin schon viel zu hohe Zulauf zu rechtsextremen Bewegungen und
die schlimme Häufung fremdenfeindlicher Übergriffe im Osten. Mit der
Bund-Länder-Finanzreform, die den Solidarpakt ab 2020 ablöst, wird es
also nicht getan sein. Zusätzlich wird es für strukturschwache
Regionen in Ost und West ein neues, besonderes Fördersystem in
Milliardenhöhe geben müssen, von der die Ost-Länder dann besonders
profitieren können.

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