Rheinische Post: Kommentar / Wachstumspolitik ja, aber ehrlich = Von Reinhard Kowalewsky

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Egal, wer nach der Wahl am 14. Mai die
Landesregierung führt – eine bessere Politik für die Wirtschaft wird
Hauptjob sein. Dies zeigt die Studie von Boston Consulting (BCG).
Denn natürlich ist inakzeptabel, dass NRW als früherer Motor der
Industrie sich zum Nachzügler bei Wachstum, Innovationen und
Investitionen entwickelt hat, während das Land vorne liegt bei
Verschuldung und Arbeitslosigkeit. Was muss passieren? NRW muss die
vom Bund angebotenen Milliarden für neue Straßen und Bahnstrecken
schneller als bisher geplant verbauen – die BCG-Studie zeigt, dass
dies das Wachstum erhöhen kann. Auch der Landeshaushalt würde
profitieren. Beim Internet gilt: Handeln zählt, nicht Reden. Es nützt
nichts, dass der Wirtschaftsminister für 2025 superschnelle
Glasfaseranschlüsse für jedermann anpeilt – ohne die Finanzierung zu
klären -, während die angebotenen Bundeszuschüsse für den Ausbau der
jetzigen Netze viel zu wenig abgerufen werden. Auch bei der
Kinderbetreuung muss NRW ehrlich sein: BCG hat recht, dass wir mehr
Kindertagesstätten brauchen, damit Mütter arbeiten können. Wenn die
SPD nun auch für Gutverdiener die Kita-Gebühr streichen will,
erschwert sie nur den Ausbau.

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