Rheinische Post: Kommentar / Weiche Euro-Regeln = Von Martin Kessler

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Die großen Euro-Länder Frankreich und Italien
sind in Brüssel mit einem „blauen Auge“ davongekommen. Einen „blauen
Brief“ wird es nicht geben. Die EU-Kommission, die über die seit der
Euro-Krise verschärften Haushaltsregeln wacht, tritt den beiden
Stabilitätssündern nicht entgegen. Damit vollzieht die Brüsseler
Behörde die von der EU und der Europäischen Zentralbank vorgegebene
Linie, den Euro unter allen Umständen zu retten. Die Etats
Frankreichs und Italiens entsprechen jedenfalls in keiner Weise den
Vorgaben aus Brüssel. Selbst wenn man die ungünstige Konjunktur
berücksichtigt, leben beide Staaten über ihre Verhältnisse. Sie
halten mit Ausnahme der Inflation keine einzige Bedingung des
Stabilitätspakts ein. Für die langfristige Stabilität des Euro heißt
das nichts Gutes. Denn wieder kaufen sich die Kommission und die EU
Zeit. Und wieder wird ein Bruch der Stabilitätsregeln nicht geahndet.
Das untergräbt auf Dauer die Glaubwürdigkeit des Systems. Weiche
Regeln, wie sie jetzt die Kommission vorexerziert, führen langfristig
zum Untergang des Euro.

Pressekontakt:
Rheinische Post
Redaktion

Telefon: (0211) 505-2621

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