Union und FDP wollen und können im
Bundestagswahlkampf mit dem Haushalt punkten: Erstmals seit 40 Jahren
soll die Neuverschuldung 2014 wieder fast auf Null sinken, zumindest
auf dem Papier. Finanzminister Schäuble hat die Ausgaben seit 2010
nahezu konstant bei etwa 300 Milliarden Euro halten können. Wer das
alljährliche Gerangel um mehr Geld kennt, weiß, dass das eine
beachtliche Leistung ist. Doch Schäuble profitiert erneut von
niedrigen Zinsen, weil Deutschland für die Anleger der einzige
sichere Hafen Europas bleibt. Zudem greift er 2014 noch beherzter als
in den Vorjahren in die gut gefüllte Gesundheitskasse, und kürzt den
Bundeszuschuss ohne große Bedenken um 3,5 Milliarden Euro. Trotz der
guten Konjunkturlage wurde also unter Schäuble nie wirklich gespart.
Weniger als die Hälfte des Sparpakets der Koalition musste umgesetzt
werden, denn die gute Beschäftigungslage infolge der Reformagenda
2010 sorgte für genügend Windfall-Profits. Schäuble nennt diesen Kurs
„wachstumsorientierte Konsolidierungspolitik“. Doch auch etwas mehr
Spar-Ehrgeiz hätte die Konjunktur sicher nicht abgewürgt – und die
Ausgangslage für künftige Jahre noch deutlicher verbessert.
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