Rheinische Post: Kühnert bezeichnet Nahles– Vorstoß als „Befreiungsschlag“

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Der Chef der SPD-Jugendorganisation Jusos,
Kevin Kühnert, hat den Vorstoß von Parteichefin Andrea Nahles zur
Abschaffung von Hartz IV begrüßt. Ihre Vorschläge für ein Bürgergeld
seien „ein erster Befreiungsschlag“ in der Debatte um den Sozialstaat
nach Hartz IV. „Aus drangsalierenden Sanktionen müssen Positivanreize
werden, beispielsweise durch gebührenfreien ÖPNV“, sagte Kühnert der
Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Montag). Der Vorschlag einer
Kindergrundsicherung nach dem Prinzip „jedes Kind ist gleich viel
wert“ sei überfällig. Im Gegensatz zu den Vorschlägen von Grünen-Chef
Robert Habeck würde Nahles richtigerweise auf Sicherheit setzen, also
die Stärkung von Rechtsansprüchen in den sozialen Sicherungssystemen.
„Dazu gehört dann aber auch eine korrekte Berechnung der
Grundsicherung“, sagte Kühnert. Die 2011 von Schwarz-Gelb
durchgesetzten „Berechnungstricks“ hätten die Leistungsempfänger bis
heute um Dutzende Milliarden geprellt und entwürdigt. „Damit muss
endlich Schluss sein“, so der Juso-Chef. Unterdessen hat
SPD-Haushaltspolitiker Johannes Kahrs, Chef des konservativen
Seeheimer Kreises, dazu aufgerufen, 2021 mit einem neuen Entwurf für
den Sozialstaat in den Bundestagswahlkampf zu ziehen. „Es wird vor
2021 keine Neuwahlen geben, und dann muss die SPD mit dem neuen
Sozialstaatskonzept in den Bundestagswahlkampf gehen“, sagte Kahrs
der „Rheinischen Post“. Da sei es egal, was die Union davon halte.
Überhaupt finde er es kurios, dass die Union jetzt eine Reform von
SPD und Grünen lobe, zu denen ihr selbst die Kraft gefehlt habe.
Nahles– Ideen bezeichnete Kahrs als „gute Diskussionsgrundlage“.
Zugleich lobte er die einstigen Reformen. „Dass wir heute fast
Vollbeschäftigung haben, ist auch ein Verdienst der Agenda-Politik“,
sagte Kahrs. Doch heute müsse gegen die Ausnutzung von Leiharbeitern
etwas getan werden.

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