Bundesumweltministerin Svenja Schulze hat die
große Koalition vor Nachlässigkeit bei der versprochenen politischen
Erneuerung gewarnt und einen Bruch zur Halbzeit der Legislaturperiode
nicht ausgeschlossen. „Es muss natürlich eine Verständigung darüber
geben, ob wir unsere Zukunftsversprechen eingehalten haben. Es darf
nicht passieren, dass Absprachen irgendwo im Kanzleramt verhungern“,
sagte Schulze der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“
(Samstagausgabe). Die vereinbarte Zwischenbilanz nehme die SPD sehr
ernst. „Die Vereinbarung steht ja nicht einfach nur so im
Koalitionsvertrag“, sagte die Sozialdemokratin. Sie betonte aber, der
Vertrag gelte für die gesamte Wahlperiode und man wolle dreieinhalb
Jahre gemeinsam gut regieren.
Mit Blick auf die geplante Vorstellung des Leitantrags der
SPD-Spitze für die Erneuerung der Partei an diesem Montag sprach
Schulze von einer neuen Führungskultur bei den Sozialdemokraten –
einer Abkehr von früherer Basta-Mentalität. „So eine Form der
Führung, die die Partei zu einem einheitlichen Kurs zwingt, wird es
nicht mehr geben“, sagte sie. Grundsätzlich plädierte sie zudem
dafür, dass einmal eine Frau die SPD-Kanzlerkandidatur übernehmen
sollte.
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