In Verhandlungen der Fraktionsvorsitzenden von
SPD und Grünen im Düsseldorfer Landtag mit dem Fraktionschef der
Linkspartei, Wolfgang Zimmermann, haben die Linken Mehrausgaben zur
Bedingung für eine Zustimmung zum Etat 2012 gemacht. „Insgesamt
belaufen sich die von uns vorgeschlagenen Mehrausgaben auf rund 1,1
Milliarden Euro“, sagte Zimmermann der in Düsseldorf erscheinenden
„Rheinischen Post“ (Donnerstagausgabe). Damit läge der Etat immer
noch innerhalb der Verfassungsgrenze. Gefordert werden unter anderem
150 Millionen Euro zusätzlich für den sozialen Wohnungsbau, 778
Millionen Euro zusätzlich für die Kommunen, 100 Millionen Euro für
Kitas und bis zu 100 Millionen für ein Sozialticket im Nahverkehr.
„Wenn sich SPD und Grüne nicht auf uns zu bewegen, werden wir den
Haushaltsentwurf ablehnen“, kündigte Zimmermann an.
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