Rheinische Post: NRW fordert Rückgabe von über 800 Millionen Euro Steuergeld an Bürger

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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) will
einen Teil des unerwartet hohen Steueraufkommens in Bund, Ländern und
Kommunen an die Steuerzahler zurückgeben. Profitieren sollen unter
anderem Bürger, die sich ehrenamtlich engagieren. Steuerlich besser
gestellt werden sollen mit dem Paket auch Familien mit Kindern,
Menschen mit Pflegebedarf und Unternehmen, die in die Gesundheit
ihrer Mitarbeiter investieren. “Wir wollen die Pauschbeträge für
jene, die im Ehrenamt bei Pflege, Gesundheit und in der Familie tätig
sind, erheblich erhöhen. Es geht um steuerliche Entlastungen in einem
Volumen von über 800 Millionen Euro pro Jahr”, sagte Laschet der
Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag). NRW werde schon in der
nächsten Sitzungswoche eine Initiative in den Bundesrat einbringen,
“bei der unser Finanzminister Entlastungen für die Mitte der
Gesellschaft und auch steuerliche Vereinfachungen vorschlägt,
insbesondere für Familien”, so der NRW-Ministerpräsident. Außerdem
erinnert Laschet daran, dass der Koalitionsvertrag auf Bundesebene
eine Abschmelzung des Solis vorsieht. “Das wird kommen”, sagte
Laschet.

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