Rheinische Post: Laschet: EU-Asylabkommen dürfen Geld kosten

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Der NRW-Ministerpräsident und stellvertretende
CDU-Vorsitzende Armin Laschet hat Forderungen aus der CSU
zurückgewiesen, dass mögliche bilaterale Abkommen mit EU-Staaten in
der Asylfrage kein Geld kosten dürfen. “Natürlich wird das auch Geld
kosten”, sagte Laschet der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag).
“Natürlich muss ganz Europa Italien und den anderen Ländern an den
Außengrenzen bei dieser schwierigen Aufgabe helfen.” Dies sei Konsens
mit den Osteuropäern, mit Ungarn und Österreich, betonte der
CDU-Politiker. Der CSU warf Laschet vor, aus dem Nichts heraus eine
Debatte über Zurückweisungen angezettelt zu haben. “Ich wundere mich,
dass hier ein Thema eskaliert und in getrennten Sitzungen von CDU und
CSU beraten wird, das in sechs Monaten Sondierungs- und
Koalitionsverhandlungen weder bei Jamaika noch bei der Großen
Koalition für die CSU irgendeine Rolle gespielt hat.” Man sei nun in
einer “ernsten Lage, keine Frage”, so Laschet. Der CDU-Politiker
erklärte, dass nationale Lösungen bei den Zurückweisungen nur zu
einem größeren Chaos führen würden. “Meine Sorge ist, wenn man
einseitig zu Lasten anderer Länder jetzt Politik machen will, dass am
Ende das Chaos größer wird. Wenn wir jeden an der deutschen Grenze
abweisen, der in einem anderen EU-Land registriert wurde, werden sich
die Länder an den Außengrenzen fragen, warum sie registrieren
sollten.” Laschet erwartet eine Lösung beim informellen
EU-Sondergipfel am Wochenende. “Ich halte die Chance für gut, da alle
wissen, was für ganz Europa auf dem Spiel steht.” Auf die Frage, ob
die Kanzlerin in dem Streit an Autorität eingebüßt habe, sagte
Laschet: “Nein.”

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